Satzung!

Neufassung der Satzung zur Beschlussfassung anlässlich der Mitgliedsversammlung am 04.11.2017

Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Swisttal e.V.
Satzung

§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Swisttal e.V.
(2) Das Verbandsgebiet entspricht dem des Gemeindegebietes Swisttal.
(3) Der Sitz des Vereins ist Swisttal.
(4) Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e.V. mit Sitz in Siegburg.
(5) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit des Vereins
(1) Der Verein AWO Ortsverein Swisttal verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Wohlfahrtspflege;
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
• Angebot und Unterhaltung von sozialen Einrichtungen und Diensten; z.B. Unterhaltung einer Kleiderstube;
• Förderung und Organisation ehrenamtlicher Betätigung;
• Anregung und Förderung der Selbsthilfe;
• Vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der Wohlfahrtspflege und Vernetzung von Angeboten;
• Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Unterstützung von Hilfsbedürftigen;
• Frauenförderung und Frauenbildungsarbeit;
• Aufbau und Förderung von Kinder- und Jugendarbeit;
• Unterstützung und Durchführung von Maßnahmen zur Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenerholung;
• Durchführung von Reisen und Veranstaltungen im Rahmen der Jugend- und Altenhilfe;
• Unterhaltung von Begegnungsmöglichkeiten für Senioren;
• Förderung der Integration von Zuwanderern und Asylsuchenden;
• Mitwirkung an der Planung und Durchführung von Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Jugend-, Alten- und Gesundheitshilfe und Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand;
• Information und Aufklärung über Fragen der Wohlfahrtspflege;
• Stellungnahmen zu Fragen der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege;
• Unterstützung und Durchführung von Arbeitstrainings- und Beschäftigungsmaßnahmen für behinderte Menschen;
• Aus-, Fort- und Weiterbildung;
• Förderung des traditionellen Brauchtums.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(7) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den AWO Kreisverband Bonn- Rhein-Sieg e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann sein, wer das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt anerkennt und sich an der Erfüllung ihrer Aufgaben beteiligen will.
Mitgliedschaft, ehrenamtliche Mitwirkung und hauptamtliche Beschäftigung in und bei der Arbeiterwohlfahrt sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit in rechtsextremen Parteien und Organisationen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und somit gegen Grundwerte der Arbeiterwohlfahrt stellen.
Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt ist somit auch das öffentliche Äußern von Sympathiebekundungen für extremistische Strukturen sowie Parteien.
(2) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrages muss er gegenüber dem Antragsteller nicht begründen. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.
(3) Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres sind auch Mitglieder des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt, sofern sie der Jugendwerks-mitgliedschaft nicht widersprechen. Ist eine Widerspruchsmöglichkeit nicht gegeben, so kommt eine solche Jugendwerksmitgliedschaft nicht zustande.
(4) Wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat (Geschäftsunfähige Minderjährige), kann, vertreten durch den/die gesetzliche/n Vertreter/in, Familienmitglied sein. Minderjährige, die das 7. Lebensjahr vollendet haben (beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger), können nach Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreters/in alleine oder in einer Familienmitgliedschaft Mitglied sein.
(5) Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit) kann das Mitglied seine Einzelmitgliedschaft zur AWO erklären. Ansonsten endet die Mitgliedschaft mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Volljährigkeit erreicht wird. In dem Zeitraum zwischen Erreichen der Volljährigkeit und Ende der Mitgliedschaft stehen dem Mitglied die Rechte eines/r volljährigen Partners in der Familienmitgliedschaft zu.
(6) Die Erfassung der Daten der Mitglieder, die Beitragserfassung und -abrechnung erfolgt auf der Grundlage einer vom Bundesverband geführten Mitglieder-verwaltung. Die Daten werden auf elektronischem Weg verarbeitet und nur für diese Zwecke gespeichert und nicht Dritte weitergegeben.

§ 4 Rechte und Pflichten
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke im Rahmen der Satzung zu beteiligen.
(2) Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
Minderjährigen Mitgliedern stehen die aktiven und passiven Mitgliedsrechte ab Vollendung des 14. Lebensjahres zu. Davon ausgenommen ist das passive Wahlrecht für den § 26 BGB-Vorstand.
Allen Mitgliedern in der Familienmitgliedschaft steht das aktive und passive Wahlrecht zu. Für die Minderjährigen in der Familienmitgliedschaft gilt dies mit den Einschränkungen des Abs. 2, S. 2, 3.
(3) Die Mitglieder sind zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen gemäß den Beschlüssen der Bundeskonferenz verpflichtet, soweit sie nicht aufgrund einer Mitgliedschaft im AWO Jugendwerk freigestellt sind. Die Familienmitgliedschaft begründet nur einen Mitgliedsbeitrag für die gemeldeten Mitglieder der Familienmitgliedschaft.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
(2) Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken.
(3) Im Falle eines Beitragsrückstandes von mehr als insgesamt einem Jahresbeitrag kann der Vorstand nach schriftlicher Mahnung das Mitglied ausschließen.
(4) Ordnungsmaßnahmen können nach den Bestimmungen des § 16 erlassen werden.

§ 6 korporative Mitgliedschaft
(1) Als korporative Mitglieder können sich dem Ortsverein Körperschaften und Stiftungen anschließen, deren Tätigkeit sich auf Ortsebene erstreckt.
(2) Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand vorbehaltlich der Zustimmung der nächst höheren Gliederung. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
(3) Für eine korporative Mitgliedschaft gelten die Voraussetzungen der Richtlinie des AWO Bundesausschusses in seiner aktuellen Fassung.
(4) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach besonderer Vereinbarung.
Korporative Mitglieder üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft bzw. Stiftung aus. Sie haben Wahl- und Stimmrecht.
(5) Die Aufsicht des Ortsvereins, bei der das korporative Mitglied seine Mitgliedschaft begründet, sowie der übergeordneten Gliederung, ist in der jeweiligen Korporationsvereinbarung auszugestalten.
(6) Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

§ 7 Organe
Organe des Ortsvereines sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den natürlichen Mitgliedern, dem Vorstand, den korporativen Mitgliedern, vertreten durch ihre jeweiligen Beauftragten.
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Zuständigkeiten:
• sie beschließt über die Grundsätze und die Grundsatzpositionen des Ortsvereins,
• sie beschließt die Satzung,
• sie wählt den Vorstand,
• sie wählt mindestens zwei Revisoren/innen,
• sie wählt die Delegierten zur Kreiskonferenz. Bei der Wahl der Delegierten sollen Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40 % vertreten sein. Durch das Wahlverfahren muss sichergestellt werden, dass die Quote erreicht wird, sofern sich genügend Kandidaten/innen zur Wahl gestellt haben.
• die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts- und Wahlordnung beschließen.
• sie nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
(2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Der Vorstand hat die Mitglieder zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
Auf Antrag der übergeordneten Verbandsgliederung oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder, ist binnen drei Wochen eine Mitgliederversammlung unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
(3) Mitgliederversammlungen, die über die Auflösung beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens 20 v.H. der Mitglieder oder – sofern der Verein weniger als 50 Mitglieder hat – mindestens sieben Mitglieder erschienen sind.
Ist eine Mitgliederversammlung, die zu einer Auflösung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(4) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
Der Gegenstand der Abstimmung ist bei der Einberufung genau zu bezeichnen.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Jede Satzungsänderung bedarf nach § 14 Abs. 2 d dieser Satzung der Zustimmung der übergeordneten Gliederung.
Die Auflösung des Ortsvereins bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Vor dem Beschluss über die Auflösung ist nach § 14 Abs. 2 c dieser Satzung die übergeordnete Gliederung anzuhören.
Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts- und Wahlordnung beschließen.
(5) Folgende Unvereinbarkeiten führen zum Verlust der Wählbarkeit, bzw. der Funktion:
• Vorstandsfunktionen, wenn ein hauptamtliches Beschäftigungsverhältnis bei derselben Gliederung sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannte Gliederung der AWO mehrheitlich beteiligt ist, besteht,
• Revisionsfunktionen, wenn auf derselben Ebene gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstands-, Präsidiums-, Geschäftsführungsfunktionen ausgeübt wurden.
(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von der/dem Versammlungsleiter/in und der/dem Protokollant/in zu unterzeichnen.
(7) Die Beschlüsse der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt zu bundespolitischen Aufgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit des Gesamtverbandes sind verbindlich für alle Gliederungen.
(8) Die Mitglieder und Beauftragten des Bundesvorstandes, des Bezirksvorstandes und des Kreisvorstandes haben das Recht, an Zusammenkünften der Verbandsgliederungen beratend teilzunehmen.

§ 9 Vorstand
(1) Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsvereins.
(2) Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, einer/einem Stellvertreter/in, der/dem Kassierer/in, einer/einem Stellvertreter/in, der/dem Schriftführer/in und mindestens zwei und höchstens sieben Beisitzern/innen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und ihre/seine Stellvertreter/in, der/die Kassierer/Kassiererin und der/die Schriftführer/Schriftführerin. Jeweils zwei der genannten Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
Frauen und Männer müssen mit jeweils mindestens 40 % vertreten sein, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidaten/innen vorhanden ist.
Scheidet zwischen zwei Mitgliederversammlungen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung des Vorstandes. Dies gilt nicht, sofern der § 26 BGB Vorstand durch das Ausscheiden handlungsunfähig wird.
(4) Die Tätigkeit im Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich. Eine Vergütung kann gezahlt werden. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie darf die im Statut des Bundesverbandes festgelegte Grenze nicht überschreiten.
Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine/einen Geschäftsführerin/Geschäftsführer berufen. Diese/dieser ist als besondere/besonderer Vertreterin/Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Sie/Er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil. Der Vorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch die/den besondere Vertreterin/besonderer Vertreter durch generelle Dienstanweisung und Weisung im Einzelfall regeln. Vor der Bestellung des Ortsvereinsgeschäftsführers ist die Zustimmung des Vorstandes der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen.
(5) Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Ortsvereinsvorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen.
(8) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(9) Der Ortsvereinsvorstand hat der übergeordneten Verbandsgliederung über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.
(10) Der Vorstand kann Fachausschüsse, einzelne Sachverständige und einzelne Vorstandsmitglieder mit Sonderaufgaben betrauen.
(11) Er kann aus seiner Mitte eine/einen Gleichstellungsbeauftragte/n berufen.
(12) Er nimmt den ihm mindestens einmal jährlich zu erstattenden Bericht der/des Gleichstellungsbeauftragten entgegen, sofern vorhanden.
(13) Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.

§ 10 Mandat/Mitgliedschaft und Ausschluss von der Beschlussfassung
(1) Mandatsträger/innen müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss, der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.
(2) Ein Mitglied kann nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem/r Ehegatten/in, seinem/r Lebenspartner/in, einem/r Verwandten oder Verschwägerten/r bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person (letzteres gilt nicht für Mitglieder, die dem Organ als Vertreter/in einer AWO Körperschaft angehören) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
Satz 1 gilt nicht für Wahlen.
Wer annehmen muss, von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem/der Vorsitzenden des Organs anzuzeigen Für die Entscheidung in Fällen, in denen der Ausschluss streitig bleibt, ist das jeweilige Organ unter Ausschluss des/der Betroffenen zuständig.
Ein Beschluss, der unter Verletzung des Satzes 1 gefasst worden ist, ist von Anfang an unwirksam, wenn die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend hätte sein können. Die Frist für die Geltendmachung von Verletzungen nach Satz 1 beträgt 2 Wochen.

§ 11 Rechnungswesen
(1) Der Ortsverein ist zu jährlichen Budgets verpflichtet.
(2) Gliederungen, Einrichtungen und Dienste der Arbeiterwohlfahrt führen ihre Bücher nach den Regelungen des Ersten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches, soweit nicht nach diesem oder anderen Gesetzen oder Verordnungen wegen der Rechtsform oder der Art der Tätigkeit weitergehende Regelungen bestimmt sind. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz-und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatus der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.
(3) Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Verwendung der Mittel ist zu prüfen. In die Prüfung ist neben dem Rechnungswesen auch die Budgetierung einzubeziehen. Sondervermögen, finanzielle Beteiligungen und Betriebe unterliegen ebenfalls der Prüfung.

§ 12 Revision
(1) allgemein
(a) Den Revisoren/innen ist Einsicht in die Bücher und Akten sowie jede Aufklärung und Nachweisung zu geben, welche für eine Prüfung benötigt werden. Die Revisoren/innen haben das Recht zur Erstellung von Abschriften oder Kopien zum internen Gebrauch.
(b) Das Ergebnis jeder Revision ist schriftlich festzuhalten.
(c) Dem Geprüften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den getroffenen Prüffeststellungen zu geben.
(d) Bei Trägern und Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt mit eigener Rechtspersönlichkeit sind der Gesellschafter und das zur Aufsicht berechtigte Gremium der Gesellschaft über die Prüfungsfeststellungen zu unterrichten.
(2) Verbands-/Vereinsrevision
(a) Die Revisoren/innen sind in ihren Funktionen unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind allein der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich.
(b) Die Revisoren/innen können sich eine Geschäftsordnung geben.
(c) Die Revisoren/innen haben die Aufgabe, auf der Grundlage der Satzung und des Verbandsstatuts sowie der Beschlüsse von Organen die Führung der Geschäfte, das Rechnungswesen sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Das sollte mindestens einmal jährlich geschehen. Die Prüfung kann sich auch auf die Verwendung der Mittel und auf die Budgetierung beziehen.
(d) Der Bericht über die Jahresprüfung ist der nächst höheren Gliederung vorzulegen. Ein Bericht ist der Mitgliederversammlung vorzulegen.
(e) Die Revisoren/innen können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.
(f) In besonderen Fällen kann die Prüfung auf Antrag einer Gliederung der nächsthöheren Gliederung (gegen Übernahme der Kosten durch die beantragende Gliederung) übertragen werden. Diese kann -in Abstimmung mit ihren Revisoren/innen-, Innenrevisoren/innen oder Beauftragten die Durchführung der Prüfung übertragen.

§ 13 Verbandliches Markenrecht
(1) Der AWO Bundesverband e.V. ist alleiniger Inhaber der Namen und Kennzeichen der Arbeiterwohlfahrt.
(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft verliert das Mitglied, bzw. korporative Mitglied das Recht, den Namen und das Kennzeichen der Arbeiterwohlfahrt in dem bis zu diesem Zeitpunkt jeweils eingeräumten Umfang zu führen, vollständig. Ein etwa neu gewählter Name oder Kennzeichen muss sich von dem bisherigen Namen und Kennzeichen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen oder Kennzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

§ 14 Aufsicht
(1) Der Ortsverein erkennt die Aufsicht durch den AWO Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e.V. an.
(2) Zur Wahrnehmung der Aufsicht des AWO Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg e.V. bestehen folgende Vorlage-, Informations-, Anhörungs- und Zustimmungspflichten für den Ortsverein:
(a) Es bestehen folgende laufenden Vorlagepflichten:
• Der Jahresprüfbericht der Revision ist der nächsthöheren Gliederung einzureichen.
(b) In folgenden Fällen besteht eine unverzügliche Informationspflicht an die übergeordnete Gliederung:
• Drohende Zahlungsunfähigkeit oder drohende Überschuldung
• Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens und Bestellung eines Sachverwalters, Eröffnung eines allg. Insolvenzverfahrens
• Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen oder Geschäftsführer/innen
• Besondere Vorkommnisse vor Ort, die geeignet sind, das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt erheblich zu schädigen.
• Bei Gründung oder Erwerb (auch Anteilen – außer Finanzanlagen) rechtlich selbstständiger juristischer Personen.
(c) In folgenden Fällen muss die übergeordnete Gliederung angehört werden:
• Vor dem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist die übergeordnete Gliederung anzuhören.
In folgenden Fällen ist die Zustimmung der übergeordneten Gliederung einzuholen:
• Über die Aufnahme eines korporativen Mitglieds entscheidet das zuständige Organ vorbehaltlich der Zustimmung der nächst höheren Gliederung. Nähere Ausführungen beschließt der Bundesausschuss in einer Richtlinie.
(d) Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung der übergeordneten Gliederung. Vor der Mitgliederversammlung, die über die Satzungsänderung entscheidet, ist die nächst höhere Gliederung anzuhören. Nach der Mitgliederversammlung ist die Genehmigung der nächst höheren Gliederung einzuholen. Sofern die Genehmigung nicht unmittelbar erteilt werden kann, widerspricht die nächst höhere Gliederung der Entscheidung innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen ab Zugang der Anfrage bei ihr. Der Widerspruch ist in einer weiteren Frist von 4 Wochen zu begründen. Macht die nächst höhere Gliederung von dem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, gilt die Satzung nach Ablauf der ersten Ausschlussfrist als genehmigt.
Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die durch das Budget nicht gedeckt sind, ist die Zustimmung der nächsthöheren Gliederung einzuholen.
(3) Die Aufsicht der übergeordneten Gliederung umfasst das Recht zur Prüfung.
Die Aufsicht umfasst insbesondere:
• Die aufsichtsberechtigte Gliederung kann Berichte und Unterlagen des Beaufsichtigten anfordern (z.B. Jahresabschlüsse, Budgets). Dieser ist zur unverzüglichen Vorlage verpflichtet.
• Die aufsichtsberechtigte Gliederung hat nach vorheriger Ankündigung das Recht, die Geschäftsräume und Einrichtungen des Beaufsichtigten zu betreten und zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung zu prüfen, Akten und Geschäftsunterlagen (Papier oder auf Datenträgern) einzusehen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien teilzunehmen.
• Das Recht der aufsichtsberechtigten Gliederung, außerordentliche Mitgliederversammlungen, bzw. Konferenzen einzuberufen.
Die zur Aufsicht berechtigte Gliederung kann einen Dritten mit der Durchführung beauftragen. Die zur Aufsicht berechtigte Gliederung kann außerdem die Revisoren/innen anregen, eine Prüfung durchzuführen.
(4) Die Haftung der aufsichtsberechtigten Gliederung für einfache Fahrlässigkeit ist gegenüber Vereinsmitgliedern ausgeschlossen.

§ 15 Vereinsschiedsgerichtsbarkeit
(1) Der Verband unterhält als besondere Einrichtung unabhängige Schiedsgerichte. Diese werden bei den Bezirksverbänden bzw. den Landesverbänden, soweit keine Bezirksverbände gebildet sind, sowie beim Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt gebildet.
Ausführungsbestimmungen beschließt die Bundeskonferenz in einer Schiedsordnung.
(2) Zuständigkeit
(a) Das Schiedsverfahren gilt für alle Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt. Für den Fall des Ausscheidens bleibt das Schiedsverfahren für alle Rechtsverhältnisse verbindlich, die vor dem Ausscheiden entstanden sind.
(b) Das Schiedsverfahren gilt der Sache nach
• bei Verstößen gegen das Verbandsstatut, die Satzung und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen sowie in Fällen, in denen ein wichtiger Grund vorliegt;
• bei Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Verbandsstatuts, der Satzung, der Schiedsordnung, der Richtlinien sowie über Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen.
(c) Das Schiedsgericht entscheidet über:
• Einsprüche gegen Entscheidungen von Organen gemäß § 16 Abs. 1, Abs. 2 und 3
• Anträge gemäß § 16 Abs. 6
• Anträge in Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Verbandsstatutes, der Satzung, der Schiedsordnung, der Richtlinien sowie Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen.
(3) Das Schiedsgericht besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinem/r Stellvertreter/in, sowie mindestens zwei weiteren Mitgliedern (Beisitzer/innen). Es können Vertreter/innen gewählt werden. Die jeweilige Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist durch eine Geschäftsordnung festzusetzen, über die das Schiedsgericht mit einfacher Mehrheit beschließt. Diese muss Regelungen zur Vertretung im Verhinderungsfall enthalten.
Eine Wiederwahl ist zulässig.
Der/die Vorsitzende und sein/e Stellvertreter/in sollen die Befähigung zum Richteramt besitzen.
Niemand kann in demselben Verfahren in mehr als einer Instanz Mitglied des Schiedsgerichts sein.
(4) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes können von jedem/r Beteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für Befangen erklären, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
Das Ablehnungsgesuch muss bei dem Schiedsgericht, dem das betreffende Mitglied angehört, binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung eingereicht und begründet werden. Soll die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen, so beginnt die Frist mit der Zustellung der diesbezüglichen Mitteilung.
Tritt während eines Verfahrens ein Umstand ein, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte, so ist das Ablehnungsgesuch unverzüglich und vor weiteren Äußerungen zur Sache vorzubringen.
Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen Besetzung ohne ihr abgelehntes Mitglied durch Beschluss. Über den Fall einer Ablehnung wird gesondert entschieden. Das Schiedsgericht entscheidet über das Ablehnungsgesuch mehrheitlich. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Im Übrigen gelten die §§ 41 ff. der Zivilprozessordnung entsprechend und ergänzend.
(5) Das Schiedsgericht kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten ab Zustellung der Entscheidung oder des Beschlusses der Maßnahmen oder des streitigen Ereignisses angerufen werden. Wahlen können innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Feststellung des Wahlergebnisses angefochten werden.
Wird die Frist schuldlos versäumt, ist dem/der Antragsteller/in auf dessen/deren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung anzugeben. Innerhalb der Antragfrist ist die versäumte Verfahrenshandlung nachzuholen. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Ausschlussfrist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist in Folge höherer Gewalt unmöglich war.

§ 16 Ordnungsmaßnahmen
(1) Bei Verstößen gegen das Verbandsstatut, die Satzungen und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen kann der Ortsverein
(a) eine Rüge / Verweis gegenüber dem Mitglied erteilen,
(b) ein zeitlich begrenztes oder unbegrenztes Verbot des Betretens und Benutzens von Einrichtungen und/oder Geschäftsstellen und/oder Diensten der betroffenen Gliederung aussprechen.
(c) anordnen, dass Verletzungen gegen das Verbandsstatut, die Satzungen und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen unverzüglich zu beenden sind sowie verlangen, dass jegliche Maßnahmen und Handlungen, die auf Grund solcher Verletzungen getroffen und vorgenommen sind, rückgängig gemacht werden.
(2) Wenn eine schwere ideelle oder materielle Schädigung der Arbeiterwohlfahrt eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Interesse des Verbandes ein schnelles Eingreifen erfordert, kann das Präsidium des Bundesverbandes den Vorstand des Bundesverbandes beauftragen, gegenüber einem Mitglied (unabhängig davon auf welcher Gliederungsebene es Mitglied ist) Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 1 zu erlassen.
Der Bundesverband hat den jeweiligen Landes- oder Bezirksverband zunächst aufzufordern, tätig zu werden. Lehnt dieser ein Tätigwerden ab, so kann der Bundesverband tätig werden.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und wenn die Interessen des Verbandes ein schnelles Eingreifen erfordern, kann die Gliederung, in der die natürliche Person Mitglied ist, oder der Vorstand des Bundesverbandes im Benehmen mit dem Präsidium des Bundesverbandes gegenüber Mitgliedern der jeweiligen Gliederung der Arbeiterwohlfahrt vorrübergehend das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft inklusive aller wahrgenommener Ämter, Funktionen oder Maßnahmen gemäß Abs. 1 erklären.
(4) Vor der Festsetzung der Ordnungsmaßnahme ist der/die Betroffene anzuhören und es ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Gegen die Maßnahmen gemäß Absatz 1, 2 und 3 können die Betroffenen Einspruch beim zuständigen Schiedsgericht erheben.
(5) Jede Anordnung einer Maßnahme gemäß Absatz 1, 2 und 3 ist dem Betroffenen schriftlich durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zuzustellen. Die §§ 178 und 179 ZPO gelten entsprechend. Die Entscheidung muss mit Gründen versehen sein und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
(6) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, kann das Schiedsgericht eine der folgenden Entscheidungen auf Antrag treffen:
(a) zeitweiliges Ruhen der Rechte und Pflichten,
(b) den Ausschluss aus der Arbeiterwohlfahrt.
Antragsberechtigt ist gegenüber natürlichen Personen jede Organisationsgliederung, unabhängig davon, ob der/die Antragsgegner der entsprechenden Verbandsgliederung angehört. Gegenüber juristischen Personen ist die nächst höhere Gliederung antragsberechtigt.
Die Anordnung von Ordnungsmaßnahmen gemäß Absatz 1, 2 und 3 steht dem Antrag nach Absatz 6 nicht entgegen.
(7) Vor der Anordnung von Maßnahmen gemäß Absatz 1, 2, 3 sowie vor Beantragung von Maßnahmen gemäß Absatz 6 ist der zur Aufsicht berechtigte Verband berechtigt, – soweit erforderlich – Ermittlungen anzustellen.

§ 17 Auflösung
Der Verein
1. wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst.
2. ist mit Ausschluss oder Austritt aus der übergeordneten Verbandsgliederung aufgelöst.
Beschlossen von der Mitgliederversammlung am

Satzung ALT!

§ 1
Name und Sitz
(1)
Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Swisttal e.V. Die Kurzbezeichnung lautet AWO OrtsvereinSwisttal.
Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Rheinbach eingetragen werden.
Nach Eintragung in das Vereinsregister lautet der Name
„Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Swisttal e.V.“
(2)
Der Sitz des Vereins ist Swisttal. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
(3)
Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rhein Sieg e.V.
§ 2 Zweck des Vereins
(1) Zweck des Ortsvereines ist die Erfüllung der im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung genannten Aufgaben in seinem Bereich, insbesondere
o
Zusammenarbeit mit anderen sozialen Initiativen vor Ort und Koordination lokaler sozialer Arbeit
o
Werbung und Schulung von Mitgliedern und Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen,
o
vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe,
o
Förderung des ehrenamtlichen Engagements,
o
Förderung des Jugendwerks der AWO,
o
Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfe,
o
Angebot und Unterhaltung von sozialen Einrichtungen und Diensten,
o
Entwicklung und Erprobung neuer Formen und Methoden der sozialen Arbeit,
o
Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der freien Wohlfahrtspflege.
§ 3
Sicherung der Steuerbegünstigung
(1)
Der Ortsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch
o
Unterhaltung einer Kleiderstube,
o
Schaffung bzw. Unterhaltung einer Begegnungsstätte,
o
Gestaltung eines Programmangebotes mit ehrenamtlichen Helfern,
o
Beratungs- und Bildungsangebot auch in Zusammenarbeit mit sozialen Initiativen in Swisttal,
o
Unterstützung und Durchführung von Maßnahmen zur Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenerholung
o
Durchführung von Reisen und Veranstaltungen im Rahmen der Jugend- und Altenhilfe,
o
Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen,
o
Förderung des traditionellen Brauchtums,
o
Öffentlichkeitsarbeit und Information der BürgerInnen,
o
Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand,
o
Organisation ehrenamtlicher Arbeit,
o
Schaffung und Unterhaltung
(2)
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3)
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
(4)
Mittel des Ortsvereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten – abgesehen von Aufwandsersatz für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben – keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.
(5)
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rhein-Sieg e.V.
Der Anfallsberechtigte hat das Vermögen ausschließlich für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden.
§ 4
Mitgliedschaft
(1)
Mitglied der Arbeiterwohlfahrt kann werden, wer sich zum Grundsatzprogramm und zu den im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt niedergelegten Grundsätzen bekennt. Die persönliche Mitgliedschaft kann nur im Wohnbereich des Ortsvereins erworben werden. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung.
(2)
Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen gemäß den Beschlüssen der Bundeskonferenz verpflichtet.
(3)
Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag hin. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.
(4)
Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken.
(5)
Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder von einzelnen oder allen Mitgliedschaftsrechten suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Statut, das Grundsatzprogramm, die Satzung oder die Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen, oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat.
(6)
Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter entsprechender Anwendung des Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.
(7)
Das Ordnungsrecht wird auf die nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt zuständigen Verbandsgremien übertragen und als verbindlich anerkannt. Der Ortsverein verzichtet auf die Durchführung eines eigenen Ordnungsverfahrens.
(8)
Im Falle eines Beitragsrückstandes von mehr als zwölf Monatsbeiträgen kann der Vorstand nach schriftlicher Mahnung das Mitglied ausschließen.
(9)
Als korporative Mitglieder können sich dem Ortsverein Vereinigungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf Ortsebene erstreckt. Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Vereinigung aus.
(10)
Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung. Der Bezirks- bzw. Landesvorstand ist zu unterrichten. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
(11)
Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
(12)
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der korporativen Vereinigungen richtet sich nach besonderer Vereinbarung.
(13)
Die Mitgliedschaft des korporativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt.
§ 5
Jugendwerk
(1)
Für das im Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt bestehende Ortsjugendwerk gilt dessen Satzung.
(2)
Für die Förderung des Jugendwerks können Regelungen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten festgelegt werden.
(3)
Der Vorstand des Ortsvereines ist zur Förderung, Unterstützung, Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Ortsjugendwerk verpflichtet.
(4)
Die Revisorinnen/Revisoren des Ortsvereines sind verpflichtet, die Prüfung des Ortsjugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisorinnen/Revisoren durchzuführen.
§ 6
Organe
(1)
Organe des Ortsvereines sind:
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Ortsvereinsvorstand.
§ 7
Mitgliederversammlung
(1)
Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
(2)
Der Vorstand hat die Mitglieder zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
Auf Beschluss des Vorstandes der übergeordneten Verbandsgliederung, oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder, ist binnen drei Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
(3)
Die Mitgliederversammlung nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes. Mindestens alle vier Jahre wählt sie innerhalb von neun Monaten vor der Konferenz der übergeordneten Verbandsgliederung den Vorstand, mindestens zwei Revisorinnen/Revisoren und die Delegierten der Kreiskonferenz. Der
jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts- und Wahlordnung beschließen. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass im zweiten Wahlgang diejenige/derjenige gewählt ist, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(4)
Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Ortsverein sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO beteiligt sind, und Vorstandsfunktionen des Ortsvereines sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion. (Dies gilt auch für Revisorenfunktionen, wenn beim Ortsverein innerhalb der letzten vier Jahre Vorstandsfunktionen ausgeübt werden bzw. wurden.)
(5)
Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Erschienenen.
(6)
Mitgliederversammlungen, die über Satzungsänderungen beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens 20 v.H. der Mitglieder oder – sofern der Verein weniger als 50 Mitglieder hat – mindestens sieben Mitglieder erschienen ist. Ist eine Mitgliederversammlung, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Erschienenen.
Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Vorstandes der übergeordneten Verbandsgliederung.
Die Auflösung des Ortsvereins bedarf der Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.
(7)
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von der/dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführerin/Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 8
Vorstand
(1)
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsvereins. Er kann die Mitglieder nur in Höhe des Vereinsvermögens verpflichten.
Er besteht aus:
o der/dem Vorsitzenden,
o der/dem stellvertretenden Vorsitzenden,
o der Kassiererin/dem Kassierer,
o der stellvertretenden Kassiererin/dem stellvertretenden Kassierer
o der Schriftführerin/dem Schriftführer
o der stellvertretenden Schriftführerin/dem stellvertretenden Schriftführer
o und 3/5/7Beisitzern deren Zahl die Mitgliederversammlung vorher festlegt,
wobei Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40 % vertreten sein müssen, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten vorhanden ist.
Scheidet zwischen zwei Mitgliederversammlungen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung des Vorstandes.
(2)
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die /der Vorsitzende, die /der stellvertretende Vorsitzende und die Kassiererin /der Kassierer. Je zwei der benannten Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(3)
Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Ortsvereinsvorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
(4)
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
(5)
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
(6)
Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer berufen. (Anmerkung für rechtsfähige Vereine: Option: Diese/dieser ist als besondere® Vertreterin/Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Warnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Sie/er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil.)
Der Vorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch die/den besondere Vertreterin/besonderen Vertreter durch eine generelle Dienstanweisung und Weisung im Einzelfall regeln. Vor der Bestellung des Ortsvereinsgeschäftsführers ist die Zustimmung der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen.
(7)
Der Ortsvereinsvorstand hat dem Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.
(8)
Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeit hinausgehen, hat der Vorstand die Zustimmung des Vorstandes der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen.
(9)
Der Vorstand kann Fachausschüsse, einzelne Sachverständige und einzelne Vorstandsmitglieder mit Sonderaufgaben betrauen.
(10)
Der Vorstand benennt eine/einen Vertreterin/Vertreter zur Unterstützung des Ortsjugendwerkes, die/der an den Sitzungen des Ortsjugendwerksvorstandes beratend teilnimmt.
(11)
Er kann aus seiner Mitte eine/einen Gleichstellungsbeauftragte/Gleichstellungsbeauftragten berufen.
(12)
Er nimmt den ihm mindestens einmal jährlich zu erstattenden Bericht des Ortsjugendwerksvorstandes und den Bericht der/des Gleichstellungsbeauftragten entgegen.
(13)
An den Vorstandssitzungen des Ortsvereines nimmt ein vom Ortsjugendwerksvorstand benanntes volljähriges Mitglied stimmberechtigt teil.
(14)
Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.
§ 9
Mandat und Mitgliedschaft
(1)
Mandatsträger müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften (§ 6) sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss oder der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte
§ 10
Rechnungswesen
(1)
Der Ortsverein ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet. Diese bedürfen der Bestätigung des Vorstandes der übergeordneten Verbandsgliederung.
(2)
Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden.
(3)
Im übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.
§ 11
Verbandsstatut
(1)
Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist in seiner jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung.
§ 12
Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht
(1)
Der Ortsverein erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch die übergeordneten Verbandsgliederungen an
(2)
Die zur Prüfung berechtigten Gliederungen oder ihre Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge der Ortsvereine nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben.
(3)
Der Ortsverein ist gegenüber dem Ortsjugendwerk im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und zur Prüfung verpflichtet. Die Prüfung hat jährlich im Hinblick darauf stattzufinden, dass die tatsächliche Geschäftsführung dem Satzungszweck entspricht.
§ 13
Auflösung
(1)
Bei Ausschluss oder Austritt aus der übergeordneten Verbandsgliederung ist der Ortsverein aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 25. Mai 2002 beschlossen